IC-Gesetze

Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen für sich oder Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Suspendierungen und endgültige Entscheidungen müssen vor Gericht geklärt werden.

Wer einem Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst bestimmten Verpflichteten sowie einen Angestellten im Geschäftsverkehr, Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen anbietet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Ein Amtsträger, der im Austausch gegen eine vorgenommene oder zukünftig vorzunehmende Diensthandlung, einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wen ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil unrechtmäßig anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer Staatsgelder, die Ihm durch seine Anstellung in einer Staatlichen oder Teil-Staatlichen Einrichtung zukommen, veruntreut ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen. Des weiteren muss das veruntreute Geld zurück gezahlt werden.

Wer Dienst Materialien an betriebsfremde Personen weitergibt oder begünstigt, dass Dienst Materialien durch Dritte für dienst fremde Tätigkeiten genutzt werden, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen. Davon ausgenommen sind Medikamente, die der Genesung von Kranken gedacht sind.

Erlangt ein Staatsbediensteter oder Bürger des Staates Los Santos Kenntnis von einer Straftat ist dieser dazu verpflichtet, diese zu melden oder gegebenenfalls nachzuverfolgen. Wer diese Straftat verschleiert und nicht zur Anzeige bringt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Ein Amtsträger, der wissentlich seine dienstlichen Befugnisse dafür ausnutzt, um einem Bürger körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen oder diesen in seinen Rechten oder seiner Freiheit zu beschneiden, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Als Rechtsanwalt gilt jedes Mitglied der Anwaltskammer des Staates Los Santos, welches sich mit einem entsprechenden Dienstausweis ausweisen kann und die Prüfung zum Rechtsanwalt erfolgreich bestanden hat.

Studenten/Praktikanten und ähnliche Ränge sind nicht berechtigt eigenverantwortlich als Rechtsanwalt aufzutreten.

Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Ein Verstoß wird gemäß AKG §3 bestraft.

Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist und bestehen nach Beendigung des Mandats und der Beschäftigung fort.

Der Rechtsanwalt hat seine Kollegen und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.

Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst war. Wer erkennt, dass er dennoch tätig geworden ist, hat seinen Mandanten umgehend darüber zu unterrichten und das Mandat niederzulegen.

Jeder Rechtsanwalt ist auch im Falle der Ausübung der Tätigkeit als Pflichtverteidiger dazu berechtigt, das Mandat aus wichtigen Gründen abzulehnen.

Der Mandant ist über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Ihm ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.

Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten.

Vor Gericht sind maximal 2 Rechtsanwälte pro Angeklagtem zulässig. Der zuständige Anwalt wird vom Angeklagten bei Erhalt der Vorladung benannt und sofort an den Richter gemeldet.

Der Rechtsanwalt erhält ausschließlich Akteneinsicht, die im Zuge eines Verfahrens vor Gericht verhandelt werden. Die Einsicht ist beim zuständigen Staatsanwalt zu beantragen.

Zur Erhebung einer Zivilklage oder aus ähnlichem wichtigen Grund sind dem Rechtsanwalt alle notwendigen Informationen zu geben. Diese sind ausschließlich bei der Justiz zu erfragen.

Jeder Anwalt, der in einem Fall eine Gesetzes- Missachtende Handlung der gegnerischen Partei bemerkt, ist dazu verpflichtet, diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu melden.

Jeder Pflichtverteidiger muss einen Fall, welcher diesem aufgetragen wird, bestmöglich auf legale Art und Weise versuchen zu gewinnen.

Der Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren. Schreibt der Anwalt die Gegenseite unter Umgehung des Gegenanwalts an, verstößt er damit gegen das Kontaktverbot / Umgehungsverbot. Geschieht dies auf Bitte des eigenen Mandanten, ändert das nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Es ist auch irrelevant, ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat. Das Umgehungsverbot ist verfassungskonform.

Das Umgehungsverbot untersagt es einem Rechtsanwalt, sich in einem Rechtsstreit an einen Beteiligten zu wenden, wenn dieser anderweitig anwaltlich vertreten ist. Es geht so weit, dass der Anwalt auch auf entsprechende Alleingänge seiner Partei achten muss.

Jedes Beweismittel ist nur in dem Falle zulässig, sofern es über legale Mittel beschafft wurde.

Unter Beweismittel fallen z.B. Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft und Parteibefragung sowie Beweisaussage.

Die Exekutive ist ebenso Beweispflichtig in Form von Beweisbilder

Jeder Anwalt ist verpflichtet, bei einer gerichtlichen Vorladung mit seinem Mandanten zu erscheinen, sollte dies gefordert sein. Ansonsten ist die Anwesenheit des Anwalts ausreichend.

Sollte sich ein Erscheinen verzögern oder nicht möglich sein, so ist dies rechtzeitig bei dem zuständigen Richter zu melden.

Der Wechsel des Wahlverteidigers ist jederzeit möglich. Hierzu genügt eine Kündigung des Mandats Vertrags. Die Kündigung des Mandanten bedarf keiner Gründe und sollte zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen. Hingegen bedarf der Verteidiger für seine Kündigung eines wichtigen Grundes.

Ein Verteidiger darf während eines laufenden Prozesses nicht gewechselt werden. Sollten dringende Gründe für einen Wechsel bestehen, so kann das Gericht dies bewilligen.

Wer vor Gericht als Zeuge aussagen muss, der muss vor seiner Aussage folgende Worte laut mit erhobener rechter Hand aussprechen: Hiermit schwöre ich feierlich und vor Gott dem Allmächtigen das ich nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit spreche, so wahr mir Gott helfe.

Wer zu einer Aussage unter Eid vorgeladen wird, muss ebenfalls diesen Eid laut und mit erhobener rechter Hand aussprechen.

Der Verhandlungsführernden Richter hat volle Weisungsrechte während eines Prozesses. Seinen Anweisungen ist stets folge zu leisten.

Wer sich vor Gericht mehrfach nicht an die Anweisungen des Richters hält, muss mit einer Geldstrafe oder der Verweisung des Saales rechnen.

Das vor Gericht ausgesprochene Urteil ist stets zu respektieren.

Schuss und Stichwaffen sind strengstens verboten.

Jeder, der einer Verhandlung beiwohnt, muss sich vorher durchsuchen lassen, um in das Gebäude zu gelangen.

Ein Arbeitsvertrag kommt nur dann zustande, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Dies kann durch ein schriftliches oder Mündliches Einverständnis entstehen.

Der Arbeitsvertrag muss mindestens vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben sein.

Der unterschriebene Arbeitsvertrag muss sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer vorliegen und jederzeit Vorzeigbar sein.

Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen ist der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen des ArbG rechtlich zu belangen.

Ein Ausbildungs- oder Praktikumsvertrag ist rechtlich mit einem Arbeitsvertrag gleichzusetzen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem Arbeitgeber jede Nebenbeschäftigung zu melden bzw. die Genehmigung einzuholen, sofern im Arbeitsvertrag verankert.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet

jegliche interne und während der Arbeit erlangte Informationen für sich zu behalten und nicht an Drittpersonen weiterzugeben ( AkG § 3 ).

Dazu wird in dem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel eingefügt.

Sollte keine Verschwiegenheitsklausel im Vertrag verankert sein, ist der Arbeitnehmer auch nicht dazu verpflichtet interne Informationen zu verschweigen.

2. sich bei seinem Arbeitgeber spätestens am Tag der Erkrankung zu melden, wenn

eine Arbeitsunfähigkeit besteht.

3. dem im Arbeitsvertrag verankerten Tätigkeitsfeld nachzukommen.

4. sonstige im Arbeitsvertrag verankerte Vereinbarungen, sofern mit dem Gesetz

vereinbar, zu erfüllen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet

den Arbeitnehmer in die entsprechenden Tätigkeitsbereiche ordnungsgemäß einzuarbeiten.

den Arbeitnehmer entsprechend der Tätigkeit zu entlohnen.

Bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Verrichtung der Tätigkeiten obliegt es dem Arbeitgeber einen Anteil des Lohns oder den gesamten Lohn einzubehalten.

dem Arbeitnehmer ein entsprechendes für die Tätigkeit geeignetes Arbeitsumfeld bereitzustellen.

dem Arbeitnehmer regelmäßige Pausen von 15 Minuten innerhalb von 2 Stunden zu gewähren

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer ein Dienstzeugnis / Arbeitszeugnis, auf Antrag des Arbeitnehmers auszustellen. Hierfür hat der Arbeitgeber eine max. Bearbeitungszeit von 7 Tagen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Zeugnis alle 2 Monate.

Nach einer Kündigung ist der Arbeitgeber verpflichtet zeitnah ein Dienstzeugnis / Arbeitszeugnis ohne Antrag des Arbeitnehmers auszustellen.

Eine Kündigung kann entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber schriftlich oder mündlich eingereicht werden.

Die Kündigung muss entsprechend der vertraglich vereinbarten Konditionen verfasst werden.

Zu den Konditionen gehören

Kündigungsfristen;

Angabe von Gründen;

Rückgabe bereitgestellter Arbeitsmittel, sofern erhalten;

Rückgabe von Schlüsseln, Dienstmarken, Dienstwaffen

Sollte eine Kündigung nicht gemäß ArbG S4 Abs. 2 verfasst worden sein, steht dem gekündigten Arbeitnehmer eine monetäre Entschädigung in Höhe von einem Tageslohn des ehemaligen Gehalts zu.

Der Tageslohn wird auf 24 Stunden hochgerechnet.

Gegen eine Kündigung aus nicht nachvollziehbaren oder falschen Gründen kann zivilrechtlich geklagt werden und unter Umständen eine Wiedereinstellung erwirkt werden.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vom Dienst suspendieren, wenn

strafrechtliche Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen,

interne Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer laufen.

Eine Suspendierung über drei Wochen zieht automatisch eine Kündigung nach sich.

Während der Suspendierung darf der Arbeitnehmer

den Dienst nicht antreten,

bereitgestellte Arbeitsmittel nicht nutzen.

seine Position in einer Firma oder Behörde nicht missbrauchen (AkG),

die Verschwiegenheit über die bei der Arbeit erlangten Informationen nicht brechen (AkG).

Eine Suspendierung muss schriftlich und mit angaben folgenden Punkten erfolgen:

Name des Suspendierten

Mitarbeiternummer

Grund

Datum

Angabe von Ablauf der Suspendierung

5. Eine Suspendierung darf von einem Richter per Beschluss aufgehoben werden.

Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind die aufgeführten Rohstoffe und Zubereitungen:

Betäubungsmittel

Verpacktes Weed, Kokain

selbst Hergestelltes Weed in allen Variationen

Joints, Gestrecktes Kokain, Meth, Pseudoephedrine

2. Als Herstellung von Betäubungsmitteln zählen die Gewinnung, Anfertigung, Reinigung, das Be- und Verarbeiten sowie das Umwandeln von Betäubungsmitteln.

Rohstoffe und Zwischenprodukte

Weed alle Sorten,

vorbereitetes Weed, Kokain, Meth

zerhacktes Weed, Kokain, Meth

Einer Erlaubnis des Staates San Andreas bedarf, wer

Betäubungsmittel oder illegale Fertigungserzeugnisse anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben möchte.

Die Erlaubnis nach § 2 ist zu versagen, wenn

der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann.

Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, die nach Gesetz zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben.

die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder die missbräuchliche Herstellung sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist.

Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis ( § 3 Abs. 1a ) wird erbracht

durch richterlich bestätigten Antrag ( § 5 Abs. 1 ) seitens eines staatlich anerkannten Unternehmens.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 ist in einfacher Ausfertigung beim zuständigen Richter zu stellen. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:

die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen.

Für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und aufgrund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können.

die Art des Betäubungsmittelverkehrs ( § 2 Abs. 1 )

Der jeweils mit dem Antrag betraute Richter soll innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrages über die Erteilung entscheiden, andernfalls

ist der eingereichte Antrag bis auf Rücknahme und Widerruf als rechtskräftig zu betrachten.

Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von einer Kalenderwoche kein nachweislicher Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

Auch kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn ein Vergehen gegen das aktuell gültige BtMG nachgewiesen werden kann und dies zu Verurteilung für

einen Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens oder

das Unternehmen an sich führt.

3. Alle beteiligten Parteien sind über Rücknahme oder Widerruf des Antrages unmittelbar zu unterrichten.

Wer Betäubungsmittel sowie illegale Fertigungserzeugnisse bzw. Rohstoffe unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, ist mit einer Freiheitsstrafe abhängig von der Menge, die sichergestellt wurde, und einer Geldstrafe des zweifachen Ertrags der illegalen Ware zu bestrafen.

Wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer für Betäubungsmittel wirbt, ist mit einer Freiheitsstrafe und mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, um für sich, einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen

Das Gericht kann von einer Bestrafung nach BtMG §9 Absätze 1. 2. und 3 absehen. wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Die Höhe der Geld- und Freiheitsstrafe ist abhängig von der sichergestellten Menge an Betäubungsmitteln und ihren Fertigungserzeugnisse.

Zu medizinischen Betäubungsmitteln gehören folgende:

Morphin, Propofol

Steroide, Fentanyl

Um medizinische Betäubungsmittel konsumieren zu dürfen, bedarf es einer Genehmigung eines Facharztes mit entsprechender Diagnose. Hierbei sollte eine Genehmigung nicht länger als 14 Tage gewährt werden.

Als geringe Mengen, die nicht zu ahnden sind (sog. Eigenbedarf) werden folgende Betäubungsmittel betrachtet:

Joints bis zu 3 Einheit

Marihuana bis zu 3 Einheiten

Der Eigenbedarf entfällt, wenn die zulässige Menge überschritten wird.

Über den Oben angezeigten Butten kommen Sie direkt auf den Bußgeldkatalog.

Die Eheschließung wird vor einem Standesbeamten der Justiz oder Geistlichen mit staatlicher Genehmigung vollzogen.

Nach der Eheschließung ist eine staatliche Heiratsurkunde mit eventueller Namensänderung ( Geburts- und neuer Name ) auszustellen.

Wird eine Person zur Heirat nachweislich gezwungen, ist dies nichtig und wird von der Justiz annulliert.

Sollte eine Person nach der Eheschließung sterben, wird die Ehe nach der Einreichung einer beglaubigten Sterbeurkunde annulliert.

Ein Antrag auf eine Scheidung muss schriftlich beim Gericht eingereicht werden. Dieser muss von beiden Ehepartnern unterschrieben und bewilligt sein.

Die Scheidung wird erst rechtskräftig, wenn ein Trennungszeitraum von mindestens zwei Wochen nach Antrag vergangen ist.

Einer Scheidung wird nicht stattgegeben, wenn

der Trennungszeitraum nicht eingehalten wird,

Straftaten dadurch verschleiert werden,

kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt.

4. Die Namensänderung nach der Scheidung ( Geburtsname ) muss im Antrag festgelegt werden.

Diesem wird nicht stattgegeben, wenn offene Strafverfahren vorliegen.

Um von einem Erbrecht Gebrauch zu machen, wird ein notariell beglaubigtes Testament benötigt. Darin festgelegt müssen sein:

vollständiger Name und Unterschrift des Vererbenden

vollständiger Name und Unterschrift des Erbenden

vollständiger Name und Unterschrift des beglaubigenden Notars zu vererbende Sachen ( Geld, Gegenstände, Grundstücke/Apartments ) mit entsprechenden Besitzurkunden ( z.B. Fahrzeugbrief,

Registrierungsnummer, Adresse )

Ein Testament gilt erst als rechtskräftig, wenn

das Testament mindestens 1 Monate vor dem Todeszeitpunkt notariell beglaubigt wurde.

es nachweislich unter Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten aller Parteien unterschrieben wurde.

Das Ausschlagen eines Erbes ist möglich. In diesem Falle geht das zu vererbende Gut in den Besitz des Staates über.

Ist kein Testament vorhanden, geht das zu vererbende Gut ebenfalls in den Besitz des Staates über.

Auf ein Erbe wird seitens des Staates eine Erbschaftssteuer erhoben. Diese gliedert sich wie folgt:

10% des Gegenstandswertes

Bei Waffen wird der Einkaufswert erhoben

15% des Geldwertes

15% des Verkehrswertes eines Grundstückes/Apartments.

Die Steuer ist bei einem Mitarbeiter der Justiz zu zahlen.

5. Ein Testament muss von dem Notar binnen einer Woche nach Ableben des Vererbenden dem Gericht vorgelegt werden.

6.Die Fälschung von Dokumenten oder eines Testaments ist strafbar.

7. Testamente, die unter Zwang oder Vortäuschung falscher Tatsachen erstellt oder unterschrieben wurden, sind vor dem Gesetz ungültig.

8. Einzig das Vermögen, das sich auf dem Konto des Erblassers befindet, ist vererbbar. Sämtliche anderen Werte oder Sachgegenstände sind nicht vererbbar.

Antragsbefugt für eine Adoption sind Eheleute oder Paare, die sich in einer ehelichen Gemeinschaft befinden.

Zwischen dem jüngsten Mitglied der Ehegemeinschaft und dem zu adoptierenden muss ein Altersunterschied von mindestens 5 Jahren bestehen.

Über Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 entscheidet ein Richter. Ein Antrag auf Namensänderung bei bewilligter Adoption ist separat zu stellen.

Wer in Gewässern angeln möchte, muss normalerweise einen Angelschein (Fischereischein) vorweisen können. Darüber hinaus ist gewöhnlich ein Fischereierlaubnisschein notwendig, also ein Dokument über die Befugnis, in einem bestimmten Gewässer angeln zu dürfen.

Angeln ohne Fischereierlaubnisschein ist eine Straftat und gilt als Fischwilderei. Dies wird mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe bestraft.

Das Angeln ohne Angelschein bzw. Fischereierlaubnis stellt hingegen normalerweise eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Gegenstand des Artenschutzes sind demgegenüber wildlebende Populationen der von ihm zu schützenden Zielarten. Ist diese Population lebensfähig, sind Tod und Verlust von Individuen hinnehmbar. Artenschutz bezieht sich im Prinzip ausschließlich auf wild lebende Tier-

oder Pflanzenarten.

Geschützte Tierarten, die aufgrund der geringen Population nicht gejagt werden dürfen.

Hai

Delfin

Das Jagen und Fangen dieser Tiere wird mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe bestraft

Die Lizenz, um in Gewässer angeln zu dürfen, kann beim LSPD beantragt werden. Das Angeln in Süßwasser Gewässer bedarf keine Lizenz.

Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.

Vollzugsbeamte des Staates sind

die Exekutivbeamten des Los Santos Police Department, Sheriff Department und FIB

die Teilvollzugsbeamte ( US-Marshals Service )

Spezialeinheiten Army Police

3. Uniform und Fahrzeuge müssen eindeutig und einheitlich der Exekutivbeamten zugeordnet werden können und dürfen lediglich im Dienst verwendet werden.

Die Benutzung von gepanzerten Fahrzeugen ist im Regel Streifendienst verboten.

Die Benutzung eines Geldtransporters ist nur für ansässige Transporte erlaubt.

Unter den unmittelbaren Zwang fallen folgende zeitlich begrenzte Punkte

Präventivhaft ist zeitlich auf 30 Minuten begrenzt.

Die Untersuchungshaft ist zeitlich auf 2x30 Minuten begrenzt.

Die gesamte Haftzeit darf 120 Monate nicht überschritten werden.

Das gesamte Bußgeld darf 100.000 $ nicht überschreiten.

7. Sollte sich aus der Untersuchungshaft eine Freiheitsstrafe ergeben, so kann die Zeit der Untersuchungshaft angerechnet werden.

8. Die Präventivhaft wird nicht angerechnet.

Im unmittelbaren Zwang werden die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung oder des Persönlichen Eigentums eingeschränkt.

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, hat Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt. Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Vollzugsbeamte sind verpflichtet unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet, ein gerichtliches Schreiben vorliegt, eine Straftat begangen wurde, ein Vollzugsbeamter einen Hinweis bekommen hat.

ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet,

ein gerichtliches Schreiben vorliegt,

eine Straftat begangen wurde,

ein Vollzugsbeamter einen Hinweis bekommen hat.

Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Straftatbestand im Raum liegen würde.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, muss entwaffnet und darf gefesselt werden, dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten.

Sollte eine Person festgesetzt werden, so ist der Vollzugsbeamte dazu verpflichtet, ihn auf seine Rechte hinzuweisen ( Miranda Warnung ).

Der Rechtshinweis sollte mit dem Festsetzen geschehen, jedoch muss dieser spätestens mit dem Eintreffen in der nächsten Polizeidienststelle geschehen sein.

Sollte eine Person festgesetzt werden oder er begeht eine sichtliche Ordnungswidrigkeit / Straftat, so sind die Vollzugsbeamten dazu verpflichtet, eine Fallakte nach den internen Standards anzulegen .

Wenn eine Person festgenommen wird, muss ihr die Miranda-Warnung unverzüglich (siehe §5.3) vorgelesen werden:

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Sollten Sie sich keinen Anwalt leisten können oder steht kein Anwalt zur Verfügung, müssen Sie sich selbst verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?

Sollten die Rechte

unvollständig oder fehlerhaft vorgelesen werden und der

Person kann eine Straftat oder mehrere nachgewiesen werden, so

darf die Aussage der festgenommenen Person nicht verwendet werden.

die Rechte gar nicht vorgelesen werden so ist der Verdächtige gehen zu lassen. Gleiches gilt für Festnahmen in einem Zivilfahrzeug

Die Miranda-Warnung muss klar verstanden werden. Sollte keine Reaktion oder

ein “Nein” folgen, so sind die Rechte erneut vorzulesen. Nach dem dritten mal gelten die Rechte automatisch als verstanden. Die Rechte müssen bis vor der Dienststelle verlesen und verstanden worden sein. Sollte der Fall eintreten, dass eine Person in einer Dienststelle festgenommen werden muss, sind die Rechte direkt bei der Festnahme zu verlesen.

Durchsuchung von Personen Begründeter Verdacht

Begründeter Verdacht

Eine Person darf durchsucht werden, wenn ein Exekutivbeamter aufgrund spezifischer und artikulierbarer Fakten einen begründeten Verdacht hat, dass die Person in eine kriminelle Aktivität verwickelt ist.

Die Durchsuchung darf eine äußere Abtastung der Kleidung der Person umfassen, um nach Waffen oder gefährlichen Gegenständen zu suchen.

Verhaftung

Eine Person darf durchsucht werden, wenn sie rechtmäßig verhaftet wird.

Diese Durchsuchung darf die Kleidung, Taschen und persönliche Gegenstände der Person umfassen, um Waffen, Beweismittel oder andere Gegenstände, die mit der Straftat in Verbindung stehen, zu finden.

Bei einer Verhaftung darf auch der unmittelbare Umfeld Bereich durchsucht werden, um die Sicherheit des Polizeibeamten zu gewährleisten und Beweismittel sicherzustellen.

Einwilligung

Eine Person darf durchsucht werden, wenn sie der Durchsuchung freiwillig und ausdrücklich zustimmt.

Die Einwilligung muss bewusst und ohne Zwang erfolgen. Die Person kann den Umfang und die Bedingungen der Durchsuchung festlegen.

Dringende Umstände

Eine Person darf ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden, wenn dringende Umstände vorliegen.

Dies umfasst Situationen, in denen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Polizeibeamten oder anderer Personen besteht, Beweismittel kurz vor der Vernichtung stehen oder eine Person flüchtig ist.

Durchsuchung von Fahrzeugen Begründeter Verdacht

Begründeter Verdacht

Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn ein Polizeibeamter einen begründeten Verdacht hat, dass das Fahrzeug Beweismittel einer Straftat enthält.

Einwilligung

Einn Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn der Besitzer oder Fahrer des Fahrzeugs der Durchsuchung freiwillig zustimmt.

Verhaftung des Fahrers

Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn der Fahrer des Fahrzeugs verhaftet wird, um nach Beweismitteln in Zusammenhang mit der Verhaftung zu suchen.

Durchsuchungsbefehl

Ein Fahrzeug darf aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls durchsucht werden, der auf spezifische Beweismitteln hinweist.

Durchsuchung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen Durchsuchungsbefehl

Durchsuchungsbefehl

Ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung darf durchsucht werden, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt. Dieser Befehl muss auf wahrscheinlichem Grund beruhen und spezifische Beweismittel oder Gegenstände angeben, die gesucht werden sollen.

Einwilligung

Ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung darf durchsucht werden, wenn der Besitzer oder Bewohner der Immobilie der Durchsuchung zustimmt.

Dringende Umstände

Ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden, wenn dringende Umstände vorliegen, wie z.B. Gefahr im Verzug, mögliche Vernichtung von Beweismitteln oder Gefahr für eine Person.

Dienstwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

um die bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach

als eine Straftat oder

als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen

oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt.

2. wenn eine Person

sich der Festnahme versucht zu entziehen,

Beteiligter bei einer Straftat ist,

eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten

lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch

machen werden.

3. Wenn eine Person zur Vereitelung der Flucht oder zur erneuten Ergreifung einer

Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand

zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat,

zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,

wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,

aufgrund eines Haftbefehls oder

sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu

befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff

Gebrauch machen werden.

4. Gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen

Unterbringung in

der Sicherungsverwahrung

einem psychiatrischen Krankenhaus oder

einer Entziehungsanstalt angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

5. Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden,

wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Das Recht zum Gebrauch von Schusswaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt.

Der Beschuss während einer Verfolgung ist nur dann gerechtfertigt, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

Die Anwendung von Schusswaffen ist anzukündigen. Als Ankündigung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Ankündigung zu wiederholen.

Exekutivbeamte, welche Teil einer Sondereinheit oder einer Sonderabteilung sind, sind vom § 25 des StGB ausgenommen.

Folgende Waffen sind im Regeldienst von Beamten ab einen bestimmten Rang

erlaubt:

Ab Rekrut: Taser, Schlagstock, Heavy Pistole

Ab Sergeant: Taser, Schlagstock, Heavy Pistole , Sturmgewehr

Normaler Streifendienst: Taser, Schlagstock, Heavy Pistole,

USMS/F.I.B./Army/SWAT: Taser, Schlagstock, Heavy t Pistole, Sturmgewehr

Als Meinungsverstärker dürfen der Taser und die Handfeuerwaffe offen gehalten werden. Sollte eine andere Waffe im normalen Streifendienst sichtbar getragen werden, tritt das Waffengesetz §7 in Kraft.

Ausnahmen gelten bei Sondereinsätzen, dafür dürfen unter Erlaubnis des Ranghöchsten die Pumpgun oder die Karabiner verwendet werden. Die Munition darf ebenfalls auf 5 Magazine aufgestockt werden. Nach jedem Sondereinsatz muss das Equipment in der Waffenkammer vollzählig hinterlegt werden.

Das Tragen von Waffen ist nur dann für einen Praktikanten erlaubt, wenn dieser einen gültigen Waffenschein bei der Justiz beantragt und absolviert hat.

Die Justiz Sicherheit ist dem Justizministerium unterstellt und somit Staatlich.

Die Aufgaben der US Marshal umfassen:

den Schutz der Gerichte in Los Santos sowie die Gewährleistung eines

reibungslosen Betriebs des Justizwesens bei Gerichtsprozessen.

Gefangenentransporte zum Gericht und in die State Prison.

Personenschutz für Richter und Staatsanwälte bei akuten

Gefährdungslagen.

Gewährleistung des Schutzes von Zeugen während eines Prozesses.

Ein Beamter hat eine Akte immer so zu schreiben wie der Vorfall geschehen ist. Hierbei ist der Beamter verpflichtet nach bestem Wissen seine Sicht des Geschehens, sowie die Straftaten, neutral aufzuschreiben.

Es ist einem Beamten nicht gestattet, wissentlich Straftaten einer Akte hinzuzufügen die durch Zeugenaussagen oder ähnliche Beweise nicht nachweisbar sind.

Sofern kein Judikativ Mitarbeiter für den Fall bestellt werden muss, ist ein Officer dazu befugt den Straftatbestand aus der Akte dem Verdächtigen mitzuteilen. Muss für diesen Fall ein Judikativ Mitarbeiter bestellt werden, so ist es dem Officer untersagt, Straftaten aus einer Akte mitzuteilen welche nicht durch die Judikative gesichtet und für fertig anerkannt wurde. Bei Zuwiderhandlung ist mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Wurde einem Verdächtigen fälschlicherweise eine zu Hohe Strafe angerechnet und der Verdächtige war zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht in der geistigen Verfassung dies zu verstehen, so besteht die Möglichkeit das Strafmaß im nachhinein anzufechten.

Die zu viel abgesessene Haftstrafe wird zu einem Festpreis Rückvergütet .

Das Los Santos Police Department (LSPD) muss innerhalb von 24 Stunden einen Einsatzbericht schreiben, wenn einer der folgenden Umstände zutrifft: Schwerwiegende Zwischenfälle

Schwerwiegende Zwischenfälle

Schusswaffengebrauch, unabhängig vom Ergebnis.

Einsatz vom Gewalt mit schwerwiegenden Verletzungen.

Todesfälle während eines Einsatzes oder in Polizeigewahrsam.

Große Verkehrsunfälle mit erheblichen Sachschäden oder Verletzungen.

Verhaftungen und Festnahmen

Jede Verhaftung oder Festnahme, einschließlich Haftbefehle und Durchsuchungsbefehle.

Fälle von häuslicher Gewalt oder restriktive Maßnahmen (z.B. einstweilige Verfügungen).

Einsätze mit hohem öffentlichen Interesse

Große Demonstrationen oder Proteste.

Einsätze, die erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen verursachen.

Vorfälle, die voraussichtlich medial stark beachtet werden.

Notrufe und besondere Einsätze

Geiselnahmen oder Verhandlungen mit Geiselnehmern.

Einsätze im Zusammenhang mit Terrorismusverdacht oder großen Sicherheitsbedrohungen.

Vorfallmeldungen durch Bürger

Vorfälle, bei denen Polizeibeamte durch Bürger behindert oder angegriffen wurden.

Interne Überprüfungen und Ermittlungen

Einsätze, die zu internen Ermittlungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen Polizeibeamte führen.

Fälle, bei denen Ausrüstungsverlust oder Beschädigungen polizeilichen Eigentums auftreten.

Routineeinsätze mit besonderer Relevanz

Routinekontrollen, die zu bedeutenden Entdeckungen oder Beschlagnahmungen führen (z.B. Drogenfunde, Waffenfunde)

Macht sich ein Exekutivbeamter aufgrund fahrlässiger Verschleppung einer angezeigten Strafsache bis zur Erreichung der Verjährungsfrist der Strafvereitelung schuldig ist dieser mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Sollte keine Justizmitarbeiter erreichbar sein und der Verdächtige die Kaution nicht zahlen, hat die Exekutive das Recht den Verdächtigen solange hinter Gittern zu lassen wie es in der Akte vorgeworfen wird, dazu ist der Officer dazu berechtigt, dem Inhaftierten die Straftatbestände mitzuteilen.

Hierzu ist es unerlässlich das nach Absitzen der Haftzeit die Akte innerhalb von kurzer Zeit nach Beginn der Vollstreckung vollständig und abgeschlossen dem Chief of Police/Sheriff zur Sichtung vorgelegt wird. Dieser prüft auf Richtigkeit, sollte es Widersprüche geben mit der Beweislage und den vorgeworfenen Straftaten meldet Er dies Umgehend der Justiz. Sollte die Akte nicht innerhalb von kurzer Zeit Stunden nach Beginn der Vollstreckung an die Justiz übermittelt worden sein, wird der verantwortliche Exekutivbeamte mit einem Strafgeld von 15.000$ persönlich haftbar gemacht.

Die Justiz prüft auf Haftentschädigung und ggf. Schadensersatz für den Verdächtigen ( Geschädigten ), hierzu wird der verantwortliche Exekutivbeamte persönlich haftbar gemacht, wenn der Verdacht des vorsätzlichen Handelns bestätigt wird. Ohne Vorsatz werden die Kosten der Staatskasse zur Last gelegt.

Sollte ein Beamter gegen die Ihm zur Verfügung Gestellten gesetzlichen Ordnungen UZWG verstoßen oder diese nachweislich für sich ausnutzen. Kann dies mit einem Bußgeld bestraft werden und unter Umstände aus dem Dienst entlassen werden. ( Prozess Entscheidend )

Jeder Bürger hat das recht zusätzlich Zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gegen den Beamten oder der Öffentlichen Fraktion zu stellen.

Ein Beamter im Dienst ist dazu verpflichtet, seine Dienstnummer herauszugeben. Dies zählt unter die Ausweispflicht.

Beamte in Undercover-Einsätzen dürfen verneinen, dass sie Teil des Police Department/Sheriff Department sind und haben so auch nicht die Pflicht, Privatpersonen ihren Ausweis zu zeigen.

Sollte eine rechtskräftig verurteilte Person (dazu zählen auch ausstehende Rechnungen) eine angeordnete Geldstrafe nicht zahlen oder nicht zahlen können, so kann ein Antrag auf Ersatzhaft gestellt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit der Pfändung von Sachgegenständen.

Die Ersatzhaft wird mit folgendem Schlüssel ermittelt: 1000$ = 1 Hafteinheit

Sollte die Gesamtfreiheitsstrafe die lebenslange Haft überschreiten, so sind die Rechnungsbeträge, welche für die Überschreitung verantwortlich sind, innerhalb von 7 Tagen nach Haftentlassung zu zahlen oder in einer zweiten Haftzeit abgesessen werden.

Haftzeit in Geldstrafen umzuwandeln, ist nicht möglich.

Die Ersatzhaft steht in keinem Zusammenhang mit der Kaution.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Die Wohnung ist unverletzlich.

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ein Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes hat die Absicht, durch eine legale Tätigkeit Gewinne zu erwirtschaften.

Um ein Gewerbe betreiben zu können, bedarf es einer Eintragung ins Staatsregister. Die Eintragung erfolgt auf Antrag und nach erfolgter Prüfung durch das DoJ und wird als Klein-, Mittel- oder Groß Gewerbe eingestuft.

Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beim DoJ erfolgen.

Gewerbe ohne Gewerbeschein dürfen keine offizielle Werbung schalten.

Der Name des Gewerbes darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Wer ein Gewerbe ohne Gewerbeschein betreibt, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Vertragsinhalte gelten ausschließlich zwischen den beteiligten Vertragsparteien und entwickeln keine Außenwirkung.

Die Vertragsparteien können den Inhalt des Vertrages frei gestalten und sind nicht an bestimmte Formerfordernisse gebunden.

Verträge dürfen nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Die Richterschaft legt die vertragsrechtlichen Grundsätze Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte wenn nötig fest und entwickelt diese stetig weiter.

Bei Verstößen gegen Vertragsinhalte steht es den Vertragsparteien frei, eine Klage bei Gericht einzureichen.

Nur schriftlich festgehaltene Vertragsinhalte können Grundlage einer Klage sein.

Jedes Unternehmen kann einen Vertretung Bevollmächtigten einsetzen.

Der Inhaber eines Gewerbes ist dazu verpflichtet, Auflagen des Staates nachzukommen. Bei Verstößen drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

Wurde durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig eine Straftat begangen, drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

Wurde in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes eine Straftat begangen, kann das Gewerbe sanktioniert werden, wenn durch einen Entscheidungsträger des Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art unterlassen worden sind, durch die die Begehung der Straftat verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.

Wird ein Gewerbe länger als 21 Tage nicht bewirtschaftet, droht der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

Steht der Inhaber eines Gewerbes länger als 21 Tage nicht zur Verfügung, wird ihm das Gewerbe entzogen.

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

Unlauter handelt, wer

Nr. 1 die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft,

Nr. 2 über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder seine Arbeitnehmer Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

Nr.3 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

Nr. 4 Mitbewerber gezielt behindert.

Die Kennzeichen eines im Staatsregister eingetragenen Gewerbes sind rechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert oder nachgeahmt werden.

Wer sich als stiller Teilhaber an dem Gewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat diese so zu leisten, dass sie auf das Geschäftskonto des Inhabers übergeht.

Ist der Anteil des stillen Gesellschafters nicht an dem Gewinn und Verlust bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als Bedingung.

In einem Teilhabervertrag kann festgehalten werden, dass der Teilhaber nicht vom Gewinn ausgeschlossen werden kann.

Der Gewinn, der von dem stillen Teilhaber nicht eingefordert wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart wurde.

Die Jagdverordnung ist die Ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die der Jagdverordnung unterliegen (Wild), zu hegen oder auf sie Jagd auszuüben.

Die Zuständigkeit der Überwachung der Jagdverordnung in den Jagdgebieten unterliegt dem LSPD/Sheriff

Sollte der Jagdschein entzogen werden oder verloren gehen, werden die Waffen entzogen und die Kaution einbehalten.

Das Jagdgewehr ist bei einem Offiziellen Händler zu erwerben.

Wer eine Jagdlizenz erwerben möchte, kann diese nur in Verbindung eines gültigen Waffenscheins der Kategorie B beantragen.

Jagen ohne eine Jagdlizenz kann mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Der Waffengebrauch unterliegt dem Waffengesetz. Die Lizenz der Jagdverordnung berechtigt die Person zur Jagd, ein Jagdgewehr zu nutzen , welches nach der Jagd stets sicher und entladen verstaut werden muss. Sollte das zur Jagd benutzte Gewehr nicht ordnungsgemäß verwendet werden, wird die Jagdlizenz, die Waffenlizenz und alle dazugehörigen Gewehre entzogen.

Man darf zur Jagd nur folgende Waffen verwenden:

1. Jagdgewehr

2. Messer

Automatikgewehre und Salvengewehre sind in der Jagd verboten und werden mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe bestraft, außerdem wird die Jagd und Waffen Lizenz entzogen.

Zur Jagd darf man nur 3 Magazine mit sich führen. Wenn mehrere Magazine mitgeführt werden, sind alle Magazine nach §2.5 WaffG zu bestrafen.

Gegenstand des Artenschutzes sind demgegenüber wildlebende Populationen der von ihm zu schützenden Zielarten. Ist diese Population lebensfähig, sind Tod und Verlust von Individuen hinnehmbar. Artenschutz bezieht sich im Prinzip ausschließlich auf wild lebende Tier- oder Pflanzenarten.

Das jagen und fangen dieser Tiere wird mit einer Geld und einer Freiheitsstrafe

bestraft.

Wildschwein

Rentier

Kormoran

Kojote

Berglöwe

Der Jagdwilderei macht sich schuldig, wer unberechtigtes Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten geeignet.

Daneben ist der Tatbestand auch erfüllt, wenn der Täter eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zu eignet, sie beschädigt oder zerstört. Dazu gehören etwa Geweihe, Hörner, Knochen oder Federn.

Das Führen eines Luftfahrzeuges ist ohne einer offiziell in Los Santos ausgestellten Flugerlaubnis gestattet. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Eine Mindestflughöhe von 300 Metern ist zwingend einzuhalten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Über dem Staatsgefängnis und der Militärbasis herrscht eine Flugverbotszone. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Das Missachten einer Flugverbotszone kann zum Abschuss des Luftfahrzeuges führen.

Die Exekutive kann kurzfristig und zeitabhängig weitere Flugverbotszonen bestimmen.

Das Starten und Landen ist nur auf Flugplätzen und ausgewiesenen

Helikopter-Landeplätzen gestattet. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Vor der Landung auf ausgewiesenen Helikopter-Plätzen der Polizei sowie allen Regierungsbehörden ist eine Landeerlaubnis zu erbitten.

Das Verlassen des Flugfeldes mit einem Fluggerät zu Boden ist verboten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Das vorsätzliche Verursachen eines Flugunfalles ist verboten. Ein Vergehen ist zu

bestrafen.

Fliegen unter Alkohol oder Drogeneinfluss ist verboten (0.3 Promille Grenze). Ein

Vergehen ist zu bestrafen.

Die Lichter sind stets Funktionstüchtig zu halten. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Der Pilot, nicht der Eigentümer, ist verantwortlich für den einwandfreien Zustand des

Fluggerätes.

Das Fliegen trotz Fahruntüchtigkeit ist verboten. Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn, durch Mangel an Fluggeräten oder der körperlichen und geistigen Verfassung des Piloten das Unfallrisiko nur marginal erhöht wird. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Staatsbedienstete, die sich im Dienst befinden und auf Dienstordnung handeln,

werden von der Luftvo §1 Abs. 2, Luftvo § 5 1 Abs. 3 und Luftvo § 1 Abs. 4 befreit.

Jeder Mediziner untersteht dem hippokratischen Eid.

Jeder Mediziner hat die Pflicht , jeden Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln.

Jeder Mediziner ist dazu verpflichtet, alle Menschen gleich zu behandeln unabhängig seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen.

Jeder Mediziner unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.

Wenn eine Straftat zugegeben wird und dadurch dritte verletzt worden, ist die Schweigepflicht nichtig und muss der Exekutive weitergegeben werden.

Die ärztliche Schweigepflicht darf mit Zustimmung des Patienten aufgehoben werden.

Durch einen richterlichen Beschluss kann ein Mediziner der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden.

Die Behandlungsräume sind für die Mediziner immer zugänglich.

In Gefahrensituationen hat auch die Exekutive freien Zugang.

Ein Platzverweis kann wegen eines medizinischen Anliegens vorzeitig aufgehoben werden.

Gewerbeschein

Klein 5.000$

Mittel 10.000$

Groß 20.000$

Dokumenten

Hochzeit 8.000$

Testament 5.000$

Adoptionen 6.000$

Scheidung 8.000$

Dokumentenausstellung 250$

Namensänderung 2.500$

Anwaltsprüfung 10.000$

Beratungsgespräche 500$

Gerichtsverhandlung 1.000$ - 20.000$

Das Führen eines Wasserfahrzeuges ist ohne einen entsprechenden Bootsschein erlaubt. Der Bootsfahrer ist verantwortlich für den Zustand des Wasserfahrzeuges.

Das Führen von Wasserfahrzeugen unter Einfluss von bewusstseinsverändernden Substanzen ist verboten.

Die Exekutive kann kurzfristig und zeitabhängig Bereiche von Gewässer für den Verkehr von Wasserfahrzeugen sperren

Sofern das Wasserfahrzeug im Wasser ankert, muss ein Bootsführer an Bord des Wasserfahrzeuges sein.

Das Anlegen an militärischen oder staatlichen Einrichtungen ist verboten.

Der Bootsführerschein ist bei der Justiz zu beantragen.

Die maximale Geschwindigkeit ist immer an die Umstände, Sichtverhältnisse etc. anzupassen. Der Bootsführer muss immer in der Lage sein, Zusammenstöße zu vermeiden und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

Im Hafengebiet ist eine maximale Geschwindigkeit von 27 Knoten (50 km/h) einzuhalten.

Bei einer Entfernung von mindestens 300 m zu Küsten/ Ufern ist eine maximale Geschwindigkeit von 44 Knoten (80 km/h) einzuhalten.

Auf offener See gilt eine maximale Geschwindigkeit von 65 Knoten (120 km/h)

Inhaber:

Gewerbe:

Standort:

Inhaber:

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Das Fahren eines Fahrzeuges ist nur mit einer offiziell in Los Santos ausgestellten Fahrerlaubnis gestattet. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Das Tragen eines Sicherheitshelmes ist beim Führen eines motorisierten Zweirades Pflicht. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Bei der Führung jeglicher Fahrzeuge ist sicher zu stellen, dass das Fahrzeug einen geeigneten Zustand aufweist. Grobe Schäden, welche die Fahrsicherheit beeinträchtigen, müssen vor der Fahrt beseitigt werden. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Es ist nicht erlaubt ein Fahrzeug zu führen, wenn eine klar eingeschränkte körperliche oder psychische Verkehrstüchtigkeit vorliegt. Wenn die körperlichen und psychischen Einschränkungen keine hundertprozentige Kontrolle über das Fahrzeug zu lassen, ist es strengstens untersagt, dieses zu führen. Ein Vergehen ist zu bestrafen.

Das Führen von Fahrzeugen, welche die Breite der Spur überschreiten, ist ohne Absicherung untersagt. Hierfür muss eine Genehmigung vorliegen oder der Bereich durch eine Fahrzeugkolonne abgesichert werden.

Nach Erwerb eines Fahrzeuges ist dies unverzüglich bei dem LSPD oder in der Werkstatt anzumelden.

In der Öffentlichkeit ist darauf zu achten, keinen vorsätzlichen Lärm zu generieren. Ebenso ist der Schutz der Umwelt hoch priorisiert und vorsätzliche Beschmutzung wird strafrechtlich verfolgt.

Jeder Verkehrsteilnehmer ist verpflichtet sich vor dem Fahren eines Kraftfahrzeuges anzuschnallen.

Vor Fahrtantritt hat der Halter zu Kontrollieren ob er folgende Gegenstände im Fahrzeug mitführt:

1. Warnweste

2.Verbandskasten

3. Warndreieck

Das nicht mitführen kann mit einem Bußgeld bestraft werden

Das Missachten von Vorfahrtsregeln, Straßenschildern und Straßenbegrenzungen ist eine Ordnungswidrigkeit.

Das überfahren von Roten Ampeln ist nur gestattet, wenn die Vorfahrt der von Rechts kommenden Fahrzeuge beachtet und gewährt wurde.

Im Straßenverkehr herrscht das Rechtsfahrgebot.

Auf der Autobahn ist das Überholen eines Fahrzeugs von rechts untersagt.

Wenn staatliche Einsatzfahrzeuge das Martinshorn verwenden und / oder das Blaulicht aktiviert haben, ist ihnen Vorfahrt zu gewähren.

Die in der Stvo 2 Abs. 4 beschrieben Fahrzeuge werden im Einsatz von sämtlichen Stvo Regelungen befreit.

Das Parken auf nicht gekennzeichneten Flächen bzw. im Parkverbot ist untersagt. Rot gekennzeichnete Bordsteine und Sperrflächen gelten automatisch als Parkverbot. Ausnahmeregelungen gelten vor Privat- oder Firmengeländen. Ein Fahrzeug gilt als geparkt, wenn es für 3 Minuten an einem Ort verweilt, oder der Fahrer das Fahrzeug verlässt.

Ausfahrten und Garageneinfahrten sind freizuhalten. Bei widerrechtlichem Parken wird das Fahrzeug abgeschleppt.

Bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ist die Fahrzeugbeleuchtung einzuschalten.

Beim Führen eines Fahrzeuges gilt im Lande Los Santos eine 0,05-Promille-Toleranzgrenze was den Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, welche die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, betrifft.

Das Fahren auf dem Highway mit einem Fahrrad oder Motorroller ist verboten.

Die Fahrerflucht nach einem Unfall ist strafbar.

Das Fahren gegen die Fahrtrichtung bzw. gegen eine Einbahnstraße ist verboten.

Das vorsätzliche Behindern oder Aufhalten des Verkehrs ist verboten. Das Warnblinklicht ist ausnahmslos für Notsituationen vorbehalten.

Das Warnblinklicht ist ausnahmslos für Notsituationen vorbehalten.

Das Fahren auf nicht klar gekennzeichneten öffentlichen Verkehrswegen ist ohne außerordentliche Genehmigung strengstens untersagt.

Die Verwendung der Hupe ist nur zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor

drohenden Gefahren erlaubt.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist strafbar. Unter einem

gefährlichen Eingriff wird die mutwillige Beeinträchtigung der Sicherheit des

Straßenverkehrs verstanden

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeiten ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit

einem Bußgeld geahndet. Bei direkter und gefährlicher Gefährdung anderer kann auch eine Haftstrafe ausgesprochen werden.

Die Höchstgeschwindigkeit innerorts beträgt 100 km/h.

Die Höchstgeschwindigkeit außerorts beträgt 100 km/h.

Die Höchstgeschwindigkeit auf dem Highway ist 250 km/h.

Das Fahren unter 60 km/h auf der Autobahn ist verboten, sofern man nicht durch Dritte dazu gezwungen ist ( Unfall o.ä. ).

Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei dem DoJ in Los Santos zu beantragen.

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Behörden mit Sonderaufgaben ausgeschlossen, soweit das zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist.

Die Kosten für die Erstellung einer schriftlichen Gutachtens darf nicht mehr als 10.000 $ pro Fahrzeug betragen.

Ein Fahrzeug welches als nicht Fahrtüchtig gekennzeichnet wird, darf bis zur vollständigen Reparatur nicht bewegt werden. Mitarbeiter des Werkstatt Services sind in diesem Zuge berechtigt, nach vorzeigen des Mitarbeiterausweises, das Fahrzeug einzubehalten.

Die Kosten für Änderungen oder Reparaturen sowie Abschleppkosten trägt der Halter des Fahrzeuges.

Folierungen dürfen an Fahrzeugen angebracht werden, sofern diese nachweisbar bei einem

eingetragenen Gewerbe produziert und auf das Auto gebracht werden.

Folierungen die Ähnlichkeit mit einem Executive Fahrzeugen besitzen sind nicht gestattet. Dies bedeutet das Folierungen mit den bekannten Exekutiv-Farben, Schwarz und Weiß im dazugehörigen Muster, mit Polizei Ähnlichen Aufschriften ( Highway Patrol, Marshall Service, oder ähnliches ) oder angebrachten Leuchtmitteln ( Blaulicht ) nicht angebracht werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu rechnen.

Folierungen die ein Exekutiv-ähnliches Muster haben, jedoch über eine andere Farbkombination verfügen sind gestattet.

Jegliche Veränderungen an Fahrzeugen, welche das Aussehen, Erscheinungsbild, Leistung und Fahrverhalten ändern, müssen im "Fahrzeugschein" eingetragen werden. Nicht eingetragene Änderungen zählen als Illegal und können zur Stilllegung und Beschlagnahmung führen. Der Fahrer des Fahrzeuges ist hierfür verantwortlich, mit einem Ordnungsgemäßem Fahrzeug zu fahren.

Der Halter eines Fahrzeuges ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.

Sollte das Fahrzeug verleihen oder als gestohlen gemeldet worden und der Täter eindeutig feststellbar sein, so ist dieser entgegen § 17 Abs. 1 zur Verantwortung zu ziehen.

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat

unverzüglich anzuhalten,

den Unfallort abzusichern bzw. sein Fahrzeug bei geringfügigem Schaden

unverzüglich beiseite zu fahren,

sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

Verletzten zu helfen,

solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und

Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der

Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde.

Staatlich angeordnete Transporte werden von staatlich geprüften Organisationen durchgeführt. Hierbei sind diese dazu berechtigt, gepanzerte Fahrzeuge als Eskorte zu nutzen. Sollten diese Fahrzeuge anderweitig genutzt werden, ist dies mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Fahrzeuge, die kein sichtbares Kennzeichen besitzen, dürfen nicht im allgemeinen Straßenverkehr genutzt werden. Missachtung wird mit einer Geldstrafe geahndet. Motorräder ohne Kennzeichen sind von diesem Gesetz ausgeschlossen.

Fahrzeuge, die nur für das Gelände, Rallye, zur Schau-Stellung und Rennen sind, dürfen nicht im allgemeinen Straßenverkehr genutzt werden.

Folgende Fahrzeuge sind somit im allgemeinen Straßenverkehr verboten:

Fahrzeuge ohne Kennzeichen: Dune Buggy, Trophy Truck, Trophy Truck Limited

Rallye Fahrzeuge: Go Kart, BCRZR-Dune

Showfahrzeuge: Btype Hotroad

Rennfahrzeuge: RE-7B

Jedes der oben genannten Fahrzeuge in Kategorie a, b und c muss nach Kauf im Autohaus oder von einer Privatperson zur Garage befördert werden. Sondergenehmigungen für Sonderfahrten müssen vorab beim DOJ beantragt werden.

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt ein Kraftfahrzeug zu führen, so wird ihm durch die Exekutive der Führerschein entzogen.

Entspricht die körperliche oder geistige Verfassung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle nicht dem erforderlichen Maß, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Kriterien für eine nicht ausreichende körperliche oder geistige Verfassung sind:

0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut

Rückstände von Betäubungsmitteln oder anderer berauschender Mittel im Blut

Körperliche Beeinträchtigungen

Teilnahme an illegalen Straßenrennen

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern dem Täter ersichtlich sein kann, dass Menschen verletzt wurden oder ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.

Die in diesem Buch enthaltenen Gesetze entfalten ihre Wirksamkeit des Staates Los Santos inklusive seiner angrenzenden Gewässer bis einschließlich 2 Seemeilen (3,7 km). Die Strafe und ihre Folgen bestimmen sich dabei nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Dies muss nachgewiesen werden. Dieses Gesetz erlangt seine Gültigkeit mit dem 21 . 12 .202 5 . Zuletzt aktualisiert am 21 . 12 .202 5

Die Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend. Selbiges gilt im Falle des Unterlassens, wenn hätte gehandelt werden müssen.

Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen.

Unter Vorsatz handelt eine Person, die wissentlich nach der Rechtsprechung die Verwirklichung eines Strafbestands umsetzt.

Die Fahrlässigkeit ist die ungewollte Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung der erforderlichen Sorgfalt.

Fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Straftaten sind strafbar.

Wer die Verwirklichung eines Straftatbestandes plant und/oder anstrebt, versucht eine Straftat.

Der Versuch eines Verbrechens ist strafbar.

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt sie auszuführen oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Eine Beihilfe liegt dann vor, wenn jemand vorsätzlich einen Täter bei der Begehung einer Straftat unterstützt.

Es reicht bereits aus, wissentlich eine Straftat zu verschweigen.

Beihilfe zu einer Straftat wird wie die Straftat selbst geahndet.

Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden, rechtswidrigen Angriff auf ein sich selbst oder ein Rechtsgut abzuwehren.

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer unangemessenen Verteidigung bedient, handelt rechtswidrig.

Eine Tat kann nur bestraft werden wenn die Tat vor ihrer Ausführung gesetzlich bestimmt war. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Sollte eine Straftat nicht durch ein Gesetz verboten aber im Einzelnen dem allgemeinen Rechtsempfinden der Allgemeinheit der Gesellschaft zuwider handeln so stellt auch dies eine Verletzung im Sinne des Strafrechts dar.

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen.

Der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann hier nach sieben Tagen Zahlungsverzug eine Zwangsvollstreckung Behörde ( AWK ) eingeschaltet werden.

Die Kosten für die erste Mahnung dürfen max. 1 10 0,- Doll a r, bei der zweiten Mahnung 2000,- Dollar und nach der Pfändung zusätzlich 2500,- Doll a r betragen.

Eine Pfändung muss mit aktuellen Mahnschreiben-Verlauf, bei der Richterschaft schriftlich beantragt werden.

Wenn eine Person Straffällig geworden ist, wird dies im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe bestraft.

Sofern eine Person zum Zeitpunkt der Festnahme die Möglichkeit hat die geforderte Summe der Geldstrafe zu zahlen, so ist die Geldstrafe an die Judikative oder Exekutive zu leisten.

Hat die Person nicht die Möglichkeit zum Zeitpunkt der Festnahme die geforderte Geldstrafe zu zahlen, und es erklärt sich niemand bereit die Geldstrafe des Täters zu leisten, so wird die Geldstrafe in zusätzliche Haftzeit umgewandelt.

Sollte bei einem Gefangenen der Verdacht bestehen das die Liquidität der Person gegeben ist, obwohl diese dies verneint, kann in Zweifelsfällen eine Kontenprüfung bei einem Generalstaatsanwalt/ Richter angefragt werden. Dieser prüft in jedem Fall einzeln ob eine Kontenprüfung sinnig ist und gibt diese Informationen ausschließlich an die Judikative weiter. Die dadurch erhaltenen Daten dürfen unter keinen Umständen an dritte weitergegeben werden. Sollten diese Daten durch die Judikative an dritte weitergegeben werden, ist dies mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Rechnungen aller Art müssen innerhalb von 7 Tagen beglichen werden. Sollte dies nicht geschehen, kann der jeweilige Rechnungssteller Strafanzeige stellen.

Sollte eine Frist von 30 Tagen überschritten werden, so bleibt der Rechnungssteller, solange dieser keine Strafanzeige gestellt hat, auf seinen Kosten sitzen.

Bei offenen Rechnungen, die durch Straftaten zustande kommen und von der Polizei, Justiz oder Blitzer ausgestellt wurden, wird nach 7 Tagen automatisch ein Haftbefehl ausgeschrieben. Die offene Rechnung muss bezahlt werden oder wird in Haftzeit umgewandelt. Siehe §18 UzWG .

Wer eine fremde Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen. Der erlittene Schaden ist dem Geschädigten zu ersetzen.

Die Aneignung digitaler Daten, Passwörter und Sicherheitscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Das Tanken eines Luft- oder Landfahrzeuges mit entsprechendem Treibstoff ohne dafür den geforderten Betrag an Geld zu bezahlen wird als Tankbetrug bezeichnet und mit einer Geldstrafe bestraft. Zusätzlich muss der Rechnungsbetrag des getankten Treibstoffs nachträglich entrichtet werden.

Wer eine fremde Sache einem anderen unter Drohungen mit akuter Gefahr für Leib und Leben entwendet, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen Raub unter Verwendung einer Waffe verübt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Wer wider besseres Wissen einer Behörde vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder die Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat bevorstehe, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer bei seiner förmlichen Vernehmung uneidlich falsch aussagt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer vor Gericht falsch schwört, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer unbefugt sich oder einen anderen Zugang, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, macht sich des Hackings schuldig und wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung herbei schafft, macht sich des Hackings schuldig und wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer unbefugt Daten, welche nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang gesichert sind, verändert, macht sich des Hackings schuldig und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer staatliche Institutionen hackt, macht sich des schweren Hackings und des Angriffs auf den Staat schuldig und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer versucht, sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln Zugriff zu nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung zu verschaffen, macht sich des Hackings schuldig und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen ( wie Attentate, Sprengstoffanschläge etc. ) zu Erreichung eines politischen, religiösen, ideologischen oder materiellen Ziels und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Der Besitz, die Verwendung, das Herstellen, der Verkauf und der Erwerb von Kriegswaffen ( Raketenwerfer, Sprengstoff, Panzer, etc. ) ist verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe sowie der dauerhaften Beschlagnahmung der Güter bestraft.

Der Terroristen-Status kann nur beim Justizminister beantragt und von ihm ausgerufen werden.

Wird einer Person/einer Fraktion/Gruppierung der Terroristen Status verhängt, so werden ihm alle Rechte automatisch entzogen. Dagegen Einspruch einzulegen ist unwirksam.

Die Exekutivgewalt hat das Recht Personen/Fraktionen/Gruppierungen die dem Terroristen Status verhängt worden sind, bei Sichtkontakt sofort festzunehmen, ggf. bei Widerstand mit Waffengewalt agieren, lebenslange Höchststrafe auszusprechen und diese zu vollziehen, alle Wertgegenstände zu konfiszieren und die Gefangenen ins Staatsgefängnis zu transportieren. Es müssen keine Rechte vorgelesen werden!

Die Haftzeit beläuft sich auf 120 Minuten, welche aufgrund des Terroristenstatus sich bezieht und eine besondere Schwere nach sich zieht.

Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Gruppe handelt.

Wer eine andere Person misshandelt oder dessen Gesundheit schädigt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden.

Wer eine Körperverletzung fahrlässig herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden, welches den Betrag der Maximalstrafe nicht überschreiten darf.

Wer eine andere Person misshandelt oder dessen Gesundheit schädigt und dadurch ihre Bewusstlosigkeit hervorruft, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden.

Wer eine Körperverletzung mit schweren Folgen fahrlässig herbeiführt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden, welches den Betrag der Maximalstrafe nicht überschreiten darf.

Wer einen anderen aus Mordlust, Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet, ist mit einer langen Haftstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen anderen versucht zu töten, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Mord oder Versuchter Mord kann nur von einem Generalstaatsanwalt oder Richter ausgesprochen werden .

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer bei Unglücksfällen oder Gefahr es unterlässt Hilfe zu leisten, obwohl dies den Umständen nach zumutbar und offensichtlich erforderlich ist, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Ebenso wird bestraft, wer in solchen Situationen einen Dritten daran hindert, Hilfe zu leisten.

Wer eine andere Person beschimpft, verspottet oder Äußerungen tätigt, die ihre Ehre verletzen, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einem anderen, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, eine verachtungswürdige Eigenschaft oder ein geächtetes Verhalten nachsagt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer in die Wohnstätte, die Geschäftsräume in das befriedete Besitztum eines anderen oder öffentliche Einrichtungen widerrechtlich eindringt, oder wer ohne Befugnis darin verweilt und sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und eine Forderung stellt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung mit Bereicherungsabsicht ausnutzt, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer ein falsches Dokument herstellt oder ein echtes Dokument verfälscht, mit der Absicht, dass es im Rechtsverkehr gebraucht wird, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Zusätzlich kann eine Schadensersatzzahlung angeordnet werden.

Wer unter Vorsatz ein falsches Beweismittel herstellt, das zum Beweis eines Rechts oder einer Tatsache gebraucht wird, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer die Notruffunktion oder die Notruf-Telefonnummer einer Behörde, ohne sich in einer Notsituation zu befinden, verwendet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer ohne ausdrückliche Genehmigung illegale Gegenstände besitzt oder diese lagert, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Als illegal deklarierte Gegenstände gelten:

1. Pistolenmunition, sofern der Besitzer nicht über einen Waffenschein verfügt.

2. Ausrüstungsgegenstände, die von der Regierung an staatliche Institutionen

herausgegeben werden, sofern der Besitzer gegenwärtig nicht im Dienst ist.

3.Geräte, die dazu bestimmt sind, Datenverarbeitungen zu manipulieren.

4. Schwarzgeld

5. Folgende Gegenstände werden ab der Menge von 50 kg als Illegal angesehen:

Azeton, Methylamin, Sodium Hydroxid, Chemikalien, Natrium,

Ein Gewerbe was diese Materialien Arbeitet muss sich eine Sondergenehmigung beim DOJ/DOT einholen.

Niemand darf im Staate San Andreas Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Eine Vollmaskierung wird als solches bezeichnet, wenn mehr als die Hälfte des Gesichtes bedeckt ist.. .

Ausgenommen sind Personen mit staatlich anerkannter Dienstkleidung in einem besonderen Einsatz, in welchem die eigene Person unter allen Umständen geschützt werden muss.

Zuwiderhandeln ist mit Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Als Selbstjustiz wird die gesetzlich nicht zulässige Vergeltung für erlittenes Unrecht bezeichnet, die ein Betroffener im eigenen Namen selbst übt. Selbstjustiz wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe bestraft.

Der Versuch gilt als Straftat und wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Jeder Bürger dieses Staates ist ausweispflichtig gegenüber den exekutiven Staatsdienern.

Sollte die Identität nicht festgestellt werden können, ist die Person bis zur Ermittlung der Identität festzusetzen und gegebenenfalls mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Bei Exekutivbeamten im Dienst ersetzt die Dienstmarke den Ausweis.

Das Nennen der Exekutivbeamten, bei ihren bürgerlichen Namen in der Öffentlichkeit, welche Teil einer Sondereinheit oder Sonderabteilung sind und daher verschleiert ermitteln, ist mit einer Freiheitsstrafe und mit einer Geldstrafe zu bestrafen .

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt oder sich unbekleidet in der Öffentlichkeit bewegt und sich eine weitere Person dadurch gestört fühlt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Als Sperrbezirke gelten in diesem Staate:

die Militärbasis,

Ausgerufene Sperrbezirke der Exekutive

Das Betreten oder Überfliegen einer Sperrzone ohne ausdrückliche Genehmigung ist strengstens verboten. Wer eine Sperrzone unbefugt betritt, muss mit der sofortigen Verhaftung rechnen. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit einer Freiheits- und/oder einer Geldstrafe geahndet.

Wer ein Tier misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleidet, auf ein anderes Tier hetzt, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Ausstehende Rechnungen müssen nach spätestens 7 Tagen bezahlt werden, nach Ablauf der Frist wird für staatlich ausgestellte Rechnungen automatisch ein Haftbefehl ausgestellt.

Eine Strafe darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt oder verfolgt werden.

Die Verjährungsfrist beträgt: 60 Tage bei einer Freiheitsstrafe von über 60 Monaten 30 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 60 Monaten 60 Tage bei Straftaten, welche im polizeilichen Führungszeugnis nach 60 Tagen verjähren. Siehe 8b

60 Tage bei einer Freiheitsstrafe von über 60 Monaten

30 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 60 Monaten

60 Tage bei Straftaten, welche im polizeilichen Führungszeugnis nach 60 Tagen verjähren. Siehe 8b

Ordnungswidrigkeiten und nicht bezahlte Rechnungen verjähren nach 30 Tagen.

Die Verjährung ruht, solange die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht begonnen hat, oder nicht fortgesetzt werden kann und der Verurteilte Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung durch einen Richter bewilligt worden ist.

Der Justizminister kann die Verjährungsfrist vor Ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern.

Bei Straftaten ab 60 Monaten kann der Angeklagte durch den Justizminister in Abwesenheit verurteilt werden. Der Verurteilte hat sich dann umgehend bei seiner Einreise zu seinem Haftantritt zu melden.

Straftaten verjähren im polizeilichen Führungszeugnis unter folgenden Punkten: nach 30 Tagen. Sollte innerhalb der 30 Tage keine weiteren Straftaten vorliegen, gilt diese Person als nicht mehr vorbestraft. Bei Straftaten die mit Mord, versuchter Mord, Totschlag, Waffenhandel, Menschenhandel, Korruption, Bestechung, Terrorismus, erpresserischer Menschenraub oder Freiheitsberaubung zu tun haben, gilt die Verjährungsfrist von 60 Tage.

nach 30 Tagen. Sollte innerhalb der 30 Tage keine weiteren Straftaten vorliegen, gilt diese Person als nicht mehr vorbestraft.

Bei Straftaten die mit Mord, versuchter Mord, Totschlag, Waffenhandel, Menschenhandel, Korruption, Bestechung, Terrorismus, erpresserischer Menschenraub oder Freiheitsberaubung zu tun haben, gilt die Verjährungsfrist von 60 Tage.

Zivilrechtlich relevante Fälle sind innerhalb von 14 Tagen nach Verwirklichung der Tat bzw. der Umstände einzureichen und gelten mit Ablauf des 14. Tages als verjährt und somit unzulässig.

Angehöriger folgender Einrichtungen haben das Recht jemanden des Platzes zu verweisen:

Beamte des Police Department/Sheriff Department

Angestellte des Medical Center

Angestellte der Justiz/US-Marshal

Army Police

Das Platzrecht gilt in dem Umfang, indem sich ein Angehöriger, wie in StGB §30,

Abs. 1 aufgeführt, in der Verrichtung seiner Arbeit behindert und/oder gestört fühlt.

Einem Platzverweis ist Folge zu leisten. Eine Zuwiderhandlung ist wie StGB §16 Hausfriedensbruch zu bestrafen.

Einen Platzverweis der gegen die Exekutive, Judikative oder Anwaltschaft hergeht, während dienstliches Interesse ausgeübt wird, sind in diesem Fall automatisch für nichtig erklärt. Dabei muss die Exekutive/Judikative/Anwaltschaft das dienstliche Interesse äußern in Form von Wort und / oder Sondersignalen.

Firmen dürfen auf ihren Grundstücken Platzverweise aussprechen. Dafür muss ein angemeldetes Gewerbe bestehen.

Eine Freiheitsstrafe kann gemildert werden oder es kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Täter:

durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat aufgedeckt werden konnte oder

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig der Exekutive offenbart, dass eine Straftat verhindert werden kann.

Ein Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.

Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist den vom Staat zugelassenen Glücksspiel Vereinigungen vorbehalten.

Wer ohne staatliche Berechtigung ein Glücksspiel ausgerichtet, ist mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Mit Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, wenn diese Person ausgebeutet werden soll

durch eine Beschäftigung,

bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen,

wirtschaftliche Gegenleistungen

Eine Einwilligung des Opfers ist unerheblich.

Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, sodass deren

Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird, ist mit einer Freiheitsstrafe, einer

Geldstrafe sowie in schwerwiegenden Fällen mit einem temporären Kontaktverbot zu

bestrafen.

Hierunter fallen:

Stetes Aufsuchen von räumlicher Nähe

Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der

Kommunikation sowie die Herstellung von Kontakt über Dritte

Unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten Dritte dazu veranlassen mit der Person Kontakt aufzunehmen

Wiederholte Bedrohung der Person sowie Angehöriger

Andere vergleichbare Handlungen, die in den Persönlichkeitsbereich der Person eindringen

Es handelt sich hierbei um ein Antragsdelikt, es sei denn, dass die Exekutive oder Judikative

die Strafverfolgung wegen besonderem öffentlichen Interesse für geboten hält.

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter als Amtsträger oder als Mitglied einer Gruppe handelt.

Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist.

Eine kriminelle Vereinigung muss durch einen Beschluss von der Justiz als solche deklariert werden.

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Eine bewaffnete Gruppe muss durch einen Beschluss der Justiz als solche deklariert werden.

Straftaten, welche an öffentlichen Plätzen, wie z.B. Parks, während Veranstaltungen sowie im Innen- oder Außenbereich öffentlicher Institutionen verübt werden, sind mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer eine Behörde oder einen Beamten mit Gewalt, durch Drohung oder durch seine Ignoranz an einer Amtshandlung behindert, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit einer Freiheitsstrafe und einem Bußgeld bestraft.

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Wer einen anderen durch Täuschung am Vermögen schädigt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Gruppe handelt,

einen großen Vermögensverlust herbeiführt,

in der Absicht handelt, durch fortgesetzte Begehung von Betrug eine große

Anzahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu

bringen,

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder einer ihm nahestehenden Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Freiheits- und/oder Geldstrafe bestraft.

Unter einem Anklage delikt versteht man eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, welche von der/den geschädigten Person/en angezeigt werden muss. Die Festlegung der Anklage Delikte ist übersichtlich im Bußgeldkatalog von Los Santos festgelegt.

Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen .

An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist.

Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst beschuldigen würden.

Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, sich über einen Anwalt / Staatsanwalt, Ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen,

der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; in der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung äußern.

Der Zeuge in einer direkten Verwandtschaft zum beschuldigten steht.

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung, sind sie über die Bedeutung des Eides informiert und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden

Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden.

Bei einem ausgestellten Durchsuchungsbefehl, dürfen alleine die Räume durchsucht werden, die dem Angeschuldigten tatsächlich gehören und zur Verfügung stehen.

Die Exekutive darf bei Verdacht und / oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.

Der Haftbefehl muss von einem Staatsanwalt oder Richter unterzeichnet und beglaubigt werden.

Ein Haftbefehl muss formgemäß schriftlich erstellt werden.

In einem Haftbefehl sind anzuführen

die Beschuldigte Personen, mit vollständigem Vor- und Zunamen

Gruppierung mit einem vollständigen Namen

Eine Unterschrift des zuständigen Staatsanwaltes oder Richter

die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften,

der Haftgrund sowie e. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt .

Die beschuldigte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.

Die beschuldigte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Rechtsberaters bedienen.

Die Zahl der gewählten Verteidiger und Rechtsbeistände darf insgesamt zwei nicht übersteigen.

Ein Verteidiger wird bestellt, sobald die Anklageschrift vorliegt und es zu einer Verhandlung kommen soll. Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen.

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Officer und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden. Dem Verletzten ist der Eingang seiner Anzeige zu bestätigen.

Zivilklagen sind davon ausgenommen .

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, über die Möglichkeit des Widerspruchs und die dafür vorgesehene Frist ( 3 Tage ab Zugang des Schreibens ) zu belehren.

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen ( Anklagesatz ). In ihr sind ferner die Beweismittel, Zeugen sowie das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll zu benennen. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.

Wird die Anklageschrift seitens eines Anwalts eingereicht, so ist eine Auflistung der Prozessbevollmächtigten anzugeben.

Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.

Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, kann an das endgültige Strafmaß angerechnet werden.

Die Zeit der Untersuchungshaft beginnt ab dem Ablauf der Präventivhaft.

Eine Untersuchungshaft darf insgesamt max. 60 Minuten betragen, danach ist die Person auf Kaution frei zu lassen.

Eine Erweiterung der Untersuchungshaft darf ausschließlich durch die Judikative vorgenommen werden, wenn die Strafakte zu diesem Zeitpunkt durch die Exekutive fertiggestellt wurde und die Untersuchungshaft der Bearbeitung des Falles durch die Judikative dient. Diese muss in der Akte separat notiert werden und muss an die eventuelle Haftstrafe angerechnet werden.

Ein Anwalt hat die Befugnis die Fahrzeug- und Halterdaten beim Police Department und Sheriff Department zu erfragen um Rechtsansprüche geltend zu machen.

Befindet sich kein Richter im Staate so hat der Staatsanwalt die Befugnisse eines Haftrichters.

Sollte Abs. 1 in Kraft treten werden zwei Staatsanwälte benötigt welche die Verhandlung durchführen. Staatsanwalt 1 vertritt die Klägerseite - Staatsanwalt 2 übernimmt die Funktion des Haftrichters und vollstreckt das Urteil.

Grundsätzlich hat jeder Tatverdächtige den Anspruch auf Leistung einer Kaution, wenn die ordnungsgemäße Dauer der Untersuchungshaft in Höhe von 60 Monaten abgelaufen ist. Die Kaution dient dazu, ein Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nach der Verhaftung durchzuführen und den Tatverdächtigen zunächst aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Das Recht auf Kaution kann von Seiten der Richterschaft im Einzelfall abgesprochen werden.

Nach einer Vorladung und erfolgreichem Erscheinen vor Gericht, wird dem Angeklagten der Kautionsbetrag, im Falle eines Freispruchs, zurückerstattet. Sollte der Tatverdächtige nach Vorladung selbstverschuldet nicht zum Verfahren erscheinen, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verwehrt.

Sollte ein Tatverdächtiger in einem späteren Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt werden, ist die Kaution mit der Geldstrafe zu verrechnen. Sofern die Geldstrafe geringer ausfällt, als die Kautionsleistung, ist die Differenz auszuzahlen.

Die Höhe der Kautionsleistung ist abhängig von den Tatvorwürfen zu ermitteln und orientiert sich an der zu erwartenden Geldstrafe im Falle einer Verurteilung.

Die Kaution kann grundsätzlich auch von einer anderen Person als dem Tatverdächtigen geleistet werden.

Die Fußfessel ist nach Erscheinen zu einem Verfahren abzunehmen. Besteht erhöhte Fluchtgefahr kann ein Richter die Abnahme der Fußfessel bis zur Beendigung der Haftstrafe verwehren.

Bei akuter Flucht- oder Verdunkelungsgefahr ist das Recht auf Kautionsleistung und Fußfessel nicht zu gewähren. In diesem Fall ist der Tatverdächtige bis zum Strafverfahren in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Entscheidung liegt hierbei bei der Richterschaft.

Die Zahlung der Kaution ist durch einen Staatsbediensteten in der zugehörigen Akte zu dokumentieren diese Zahlung muss dem Chief of Justice schnellstmöglich übergeben werden.

Jeder Bürger hat das Recht gegen ein Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Das Urteil kann in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Überprüfung gestellt werden, allerdings kann neues Vorbringen ( also das Präsentieren neuer Beweismittel ) nicht berücksichtigt werden, wenn es im ersten Verfahren bereits hätte vorgebracht werden können. Die Berufung muss schriftlich beim zuständigen Richter eingereicht werden. Der Justizminister entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Berufung.

Die Berufung muss schriftlich beim zuständigen Richter eingereicht werden.

Der Justizminister entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Berufung.

Berufungsfristen Im Zivilprozess beträgt die Berufungsfrist 7 Tage. Im Strafprozess beträgt die Berufungsfrist 7 Tage .

Im Zivilprozess beträgt die Berufungsfrist 7 Tage.

Im Strafprozess beträgt die Berufungsfrist 7 Tage .

Dashcam Aufnahmen aus Fahrzeugen der Exekutiven und Judikativen sowie Zivilisten, dürfen nicht als Beweis gewertet werden. ( Ausnahme ist das Kennzeichen Tracking durch Radarsysteme ).

Eine Fußfessel darf für max. 7 Tage angelegt werden, dies muss ein Staatsanwalt genehmigen, wenn der Verdacht der Verdunklungsgefahr besteht. Ist innerhalb der 7 Tage keine Anklageschrift bei Gericht eingegangen, darf der Verdächtige oder dessen rechtliche Vertretung, schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Entfernung dieser Fußfessel bei der Richterschaft stellen. Die Richterschaft Entscheidet unmittelbar nach Aktenlage ob die Fußfessel entfernt werden darf. Dies ist in der Gerichts / Polizeiakte zu protokollieren.

Sollte ein Beschuldigter, der eine Fußfessel trägt, erneut straffällig werden, bevor das Hauptverfahren der vorhergehenden Anklage stattgefunden hat, so hat die Judikative das Recht, die vorhergehende Strafe sowie die Strafe der erneuten Tat, direkt zu vollstrecken, ohne dass ein Hauptverfahren nötig ist. Hierzu muss der Staatsanwalt nach aktueller Aktenlage Entscheiden, die Neutralität ist in jedem Fall seitens der Judikative zu wahren. Das Recht auf einen Verteidiger bleibt davon ebenfalls unberührt.

Befindet sich ein Bürger über die Präventiv-/Untersuchungshaft hinaus zu Unrecht in Haft, hat dieser Anspruch auf eine Haftentschädigung in Höhe von 500$ pro Hafteinheit. Diese ist durch den Akten führenden Exekutivbeamten zu entrichten. Über eine Unrechtmäßigkeit der Haft entscheidet ein Richter oder Generalstaatsanwalt.

Jede Akte die über 180 Haftzeiten geht wird als Lebenslange Haftzeit deklariert. Eine Täter darf pro Akte für 180 Haftzeiten bestraft werden (Ausgenommen bei Mord kann die Strafe vor Gericht bis auf 180 Hafteinheiten erhöht werden.)

Die maximale Haftstrafe ohne Beisein von Generalstaatsanwalt oder Richter beträgt 180 Hafteinheiten und 60.000$ Bußgeld.

Eine Lebenslange Haftstrafe darf nur von der Justiz ausgesprochen werden.

Der Justizminister, Generalstaatsanwalt und Oberster Richter behalten sich das Recht vor, bei einem groben Verfahrens-, Ermittlungs- oder Verhaltensfehler der Exekutive das Verfahren einzustellen.

Mitglieder der Behörden, welche zur Strafverfolgung zählen, sind von der unmittelbaren Strafverfolgung befreit. Hierzu zählen:

Die Richterschaft

Die Staatsanwaltschaft

Leitende Angestellte des DoJ (Justizminister, Oberster Richter, Generalstaatsanwalt) sind von der KFZ Anmeldung befreit, da sie durch eine gewisse Bedrohung durch Ihre getroffenen Entscheidungen ein “Anonymes” Fahrzeug benötigen.

Die Immunität kann durch den Justizminister rückwirkend aufgehoben werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung eingereicht wird, die Annahme des Antrages obliegt dem Justizminister.

Der Justizminister kann bei einer Unterbesetzung der Staatsanwaltschaft oder Richterschaft fallbezogen als Generalstaatsanwalt oder Obersten Richter agieren und diesen Posten vor Gericht oder bei Klärungen einnehmen.

Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt und geeignet sind, Lebewesen in Ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken oder handlungsunfähig zu machen.

Sportgeräte, Werkzeuge und Waffen werden in folgende Kategorien unterteilt:

Kategorie A: Sportgeräte, Werkzeuge

Kategorie B: Waffen, die einen kleinen Waffenschein erfordern

Kategorie C: Schusswaffen, die einen erweiterten Waffenschein erfordern

Kategorie D: Illegale Waffen, Sprengstoffe

Der Erwerb sowie das Führen von Gegenständen der Kategorie A ist ohne Waffenschein gestattet.

Der Waffenschein kann mit einem medizinischen Gutachten bei dem LSPD erworben werden.

Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorien B und C sind ausschließlich mit dem jeweils erforderlichen Waffenschein gestattet.

Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorie D ist verboten. Das Führen sowie der Handel wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe geahndet.

Mitgetragene Munition darf die Füllmenge von 3 Magazinen (30 Patronen) nicht überschreiten. SMG Munition und Rifle Munition sind verboten.

Die in der folgenden Tabelle gekennzeichneten Dienstwaffen, werden als illegal eingestuft, sollte diese von einem nicht Beamten des Police Department, Sheriff, US-Army oder FIB getragen werden

Bei Besitz von illegalen Waffen / Munition ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu rechnen.

Bei Besitz von illegal erworbenen Waffen / Munition ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu rechnen.

Der Besitz von Sportgeräten und Werkzeugen ist ohne Lizenz erlaubt. Schusswaffen gelten nicht als Sportgeräte und Werkzeuge

Wer Dienstwaffen außerhalb des Dienstes trägt, muss mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe rechnen.

Das verdeckte Führen von der Pistole und Messer ist jedem Bürger mit entsprechender Lizenz gestattet..Das offene Tragen mit einem Holster können die Exekutivbeamten eine allgemeine Personenkontrolle durchführen.

Exekutiv Beamte benötigen während ihrer Dienstzeit einen kleinen und einen großen Waffenschein für ihre Dienstwaffen, jedoch hat der Dienstherr dafür Sorge zu tragen das die Beamten eine umfangreiche Schulung zum Waffengesetz und eine Waffenausbildung an den jeweiligen Dienstwaffen erhalten. Bei Entlassungen aus dem Staatsdienst ist der große Waffenschein abzugeben.

Große Waffenscheine dürfen nur an Exekutiv Mitarbeiter ausgestellt werden

Wer eine Schusswaffe missbräuchlich benutzt, muss mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen.

3. Ausgenommen Beamte der Exekutive, die it. UZWG § 7 handeln

4. Ausgenommen Privatpersonen, die it. StGB - Allgemeiner Teil 8 in Notwehr handeln.

5. Wer mit seiner Waffe fahrlässig umgeht, sodass sich Schüsse lösen könnten, muss mit einer Geldstrafe rechnen, solange keine Gefährdung vorliegt. Sollte eine Gefährdung vorliegen ist mit einer Geldstrafe und einem Waffenverbot zu rechnen.

Das An- Verkaufen und übergeben von Waffen und Munition ohne erforderliche Händlerlizenz ist strafbar.

Wer illegale Waffen ankauft, verkauft oder übergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot rechnen.

Wer illegal erworbene Waffen ankauft, verkauft oder übergibt, muss mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot rechnen.

Als illegale Waffen sind alle Waffen einzustufen, die nicht bei einem zertifizierten

Waffenhändler gekauft werden können oder keine Seriennummer haben.

Als illegal erworbene Waffen sind alle Waffen einzustufen, die bei einem zertifizierten

Waffenhändler gekauft werden können, diese dort aber nicht erworben wurden.

Als zertifizierter Waffenhändler gilt, wer eine Waffe mit Seriennummer verkauft und bei der Übergabe diese beim Staat auf den neuen Besitzer anmelden lassen kann.

Der Justizminister, Oberster Richter und Richter haben das Recht, einem Bürger den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten.

Wird einem Bürger der Besitz von Waffen oder Munition verboten, sind

Waffen und/oder Munition

sowie jegliche Waffenlizenzen sicherzustellen.

Das Recht zum Führen einer Waffe sowie der Besitz von Munition kann zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.

Die Exekutive ist bei Gefahr in Verzug dazu berechtigt, Waffen sowie Munition sicherzustellen.

Ein vorläufiges Waffenverbot gilt automatisch, wenn ein Bürger in Haft genommen wird.

Als Dienstwaffen werden sämtliche Waffen bezeichnet, die von der Regierung an staatliche Institutionen herausgegeben werden.

Das Führen von Dienstwaffen außerhalb des Dienstes wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Taser, Pistole und Maschinenpistole dürfen von einem Polizisten während der Dienstzeit am Mann getragen werden

Wer eine nicht genehmigte Waffe bei sich trägt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Sondergenehmigungen zum Führen von Dienstwaffen ( Karabiner ) können situationsbedingt von der jeweiligen Einsatzleitung erteilt werden.

Für einen Waffenschein der Kategorie B wird ein aktuelles Führungszeugnis und eine Waffenverlässligkeitsprüfung benötigt. Mit diesen Dokumenten ist es dann möglich, einen Waffenschein der Kategorie B bei dem LSPD zu beantragen.

Für einen Waffenschein der Kategorie C muss eine Sondergenehmigung beantragt werden. Dieser Waffenschein ist nur für die Judikative und Exekutive des Staates möglich und wird durch das Department of Justice ausgestellt.

Eine Ausnahmeregelung für den Waffenschein der Kategorie C kann für staatlich angeordnete Transporte, wie zum Beispiel von der Group 6 beantragt werden. Hierbei gilt dieser Waffenschein ausschließlich nur für diesen Transport.

Schusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit ohne berechtigten Grund ist mit einer Geldstrafe, Haftstrafe und mit dem Waffenschein Entzug zu bestrafen

Eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, kann mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie aufgrund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugen Schutzmaßnahmen eignet.

Mit seinem Einverständnis kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden wer verwandt, verschwägert, verheiratet, Mitglied einer Gruppierung ist oder ihr sonst nahestehende Personen, wenn aufgrund ihrer Aussagebereitschaft eine Gefährdung für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugen Schutzmaßnahmen eignet.

Sofern es für den Zeugenschutz erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige, mit welchen dieser Verwandt, verschwägert, verheiratet ist oder eine sonst nahestehende Person erstreckt werden, wenn diese sich hierfür eignen sowie ihr Einverständnis erklären.

Maßnahmen nach diesem Gesetz können beendet werden, wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist. Soweit eine Gefährdung der zu schützenden Person besteht, richten sich die Schutzmaßnahmen nach allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Die Beendigung des Strafverfahrens führt nicht zur Aufhebung der Zeugen/Schutzmaßnahmen, soweit die Gefährdung fortbesteht.

Der Schutz einer Person nach Maßgabe dieses Gesetzes obliegt der Polizei oder den sonst zuständigen Behörden (FIB und DoJ). Staatliche Regelungen zur Abwehr einer für die zu schützenden Person bestehenden Gefahr bleiben unberührt.

Das Justizministerium trifft ihre Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Abwägung sind insbesondere die Schwere der Tat sowie der Grad der Gefährdung, die Rechte des Beschuldigten und die Auswirkungen der Maßnahmen zu berücksichtigen.

Die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sind aktenkundig zu machen. Die Akten werden vom Nationalen Berater geführt, unterliegen der Geheimhaltung und sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Sie sind der Staatsanwaltschaft auf Anforderung zugänglich zu machen.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens ist über Beginn und Beendigung des Zeugenschutzes das Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herzustellen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Staatsanwaltschaft von der beabsichtigten Beendigung des Zeugenschutzes in Kenntnis zu setzen.

Wer mit dem Zeugenschutz befasst wird, darf die ihm bekannt gewordenen Erkenntnisse über Zeugen/Schutzmaßnahmen auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Zeugen Schutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (Staatsanwälte, Richter oder Justizminister) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet werden, sofern dies geboten erscheint

Der nationale Berater kann Auskünfte über personenbezogene Daten der zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den Zeugenschutz erforderlich ist.

Das Justizministerium ist berechtigt, auf Ersuchen des FIB personenbezogene Daten der zu schützenden Person zu sperren oder nicht zu übermitteln. Sie sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch das Justizministerium ist für die ersuchte Stelle bindend.

Der nationale Berater kann von nicht öffentlichen Stellen verlangen, personenbezogene Daten der zu schützenden Person zu sperren oder nicht zu übermitteln.

(4) Bei der Datenverarbeitung innerhalb der öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ist sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird.

(6) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen teilen dem FIB jedes Ersuchen um Bekanntgabe von gesperrten oder sonstigen von ihr bestimmten Daten unverzüglich mit.

Öffentliche Stellen dürfen auf Ersuchen des Nationalen Beraters für eine zu schützende Person Urkunden oder sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität (Tarndokumente) mit den von dem Justizminister mitgeteilten Daten herstellen oder vorübergehend verändern sowie die geänderten Daten verarbeiten. Sie sollen dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch das Justizministerium ist für die ersuchte Stelle bindend. Für Zwecke des Satzes 1 dürfen Eintragungen im Personenstandsregister nicht vorgenommen werden. Personalausweise und Pässe dürfen nicht für Personen ausgestellt werden, die nicht Bürger des Staates Los Santos und der dazugehörigen Inselgruppen sind.

Der Justizminister kann von nicht öffentlichen Stellen verlangen, für eine zu schützende Person Tarndokumente mit den mitgeteilten Daten herzustellen oder zu verändern sowie die geänderten Daten zu verarbeiten.

Die zu schützende Person darf unter der vorübergehend geänderten Identität am Rechtsverkehr teilnehmen.

Die Absätze 1 bis 3 gelten in Bezug auf Bedienstete von dem Justizministerium entsprechend, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich ist

Wird der Zeugenschutz insgesamt beendet oder sind einzelne Maßnahmen nicht mehr erforderlich, unterrichtet der Justizminister unter Berücksichtigung der Belange des Zeugenschutzes die beteiligten öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen heben die nach den § 4 und 5 getroffenen Maßnahmen auf. Das Justizministerium zieht Tarndokumente ein, deren Verwendung nicht mehr erforderlich ist

Ansprüche der zu schützenden Personen gegen Dritte werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt.

Soweit es zur Sicherung von Ansprüchen der zu schützenden Person gegenüber öffentlichen Stellen erforderlich ist, setzt das Justizministerium diese über die Aufnahme in den Zeugenschutz in Kenntnis. Das Justizministerium bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.

Wurde eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit einer zu schützenden Person durch Zeugen Schutzmaßnahmen unterbrochen oder war eine zu schützende Person durch Zeugenschutz Maßnahmen daran gehindert, Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, kann sie für die Zeit der Maßnahmen auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeit nicht bereits mit Beiträgen belegt ist. Die nachgezahlten Beiträge gelten als Pflichtbeiträge, wenn durch die Maßnahmen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen wurde.

Zuwendungen an das Justizministerium dürfen nur in dem Umfang gewährt werden, wenn dies für den Zeugenschutz erforderlich ist. Sie können insbesondere zurückgefordert werden, wenn sie auf Grund wissentlich falscher Angaben gewährt worden sind.

Ansprüche Dritter gegen die zu schützende Person werden durch Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt. Mit Aufnahme in den Zeugenschutz hat die zu schützende Person sie dem Justizministerium offen zu legen.

Die Justiz trägt dafür Sorge, dass die Erreichbarkeit der zu schützenden Personen im Rechtsverkehr nicht durch Maßnahmen des Zeugenschutzes vereitelt wird.

Entscheidungen des Justizministeriums, die Auswirkungen auf den Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder einer sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme haben können, dürfen nur im Einvernehmen mit dem Leiter der jeweiligen Exekutiven Leitung getroffen werden.

Das Hausrecht umfasst das Recht auf Schutz des eigenen Wohnbereichs und Firmenbereichs und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wenn er vermehrt wird sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen ( z.B. von der Zahlung eines Eintrittspreises ).

Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.

Den Angestellten der jeweiligen staatlichen Einrichtungen ist es gestattet, das Hausrecht auszuüben.

Jeder Bürger hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Diese kann:

a. privat oder

b. öffentlich sein.

Wer eine private Versammlung plant, die mehr als 20 Personen umfasst, muss sich eine Genehmigung bei der Justiz einholen.

Wer eine öffentliche Versammlung plant, muss sich eine Genehmigung bei der Justiz einholen.

Die Mediziner und die Beamten der Exekutive müssen über eine Veranstaltung informiert werden, um einen einwandfreien Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten.